Demokratiefördergesetz

Auch wenn es sich schön anhört – Das “Demokratiefördergesetz” ist eine Gefahr für unsere Demokratie! 

So werden auch Äußerungen im Internet “unterhalb der Stafbarkeitsschwelle” in Zukunft geahndet werden. Wir sagen: Nein! Meinungsfreiheit, Verfassungsrahmen und Rechtsstaat nach dem eigenen Gusto zu gestalten, ist nicht akzeptabel!