Georg Pazderski: Staatliche Teilfinanzierung für alle Parteien abschaffen!
Berlin, 2. Februar 2017. Zur Forderung der saarländischen Ministerpräsidentin nach einer Änderung des Parteiengesetzes erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Frau Kramp-Karrenbauer will das Parteiengesetz ändern. Gut so! Allerdings sind ihre Änderungsvorschläge […]
Mehr lesen„Erfolgsbilanz“ der SPD-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger
Die Veröffentlichungen der Wirtschaftsministerin der letzten Tage in den sozialen Medien erwecken den Eindruck, das Wahlprogramm der SPD-Spitzenkandidatin bestehe darin, den Einzug der Alternative für Deutschland in den Landtag verhindern […]
Mehr lesenSCHULZ und SPD – Die alte Lachnummer
Vor Wahlen hat die SPD immer große Versprechungen gemacht, besonders für soziale Gerechtigkeit. Nach Wahlen hat sie dann – Hartz IV erfunden, – die Mehrwertsteuer drastisch erhöht, – beim Euro […]
Mehr lesenBund bestellt – Kommunen zahlen – Deckungslücke bei Flüchtlingskosten
Die Saarbrücker Zeitung berichtet heute („Bund übernimmt mehr Flüchtlingskosten – aber längst nicht alle“ S. B1) über die die sog. Flüchtlingskosten im Saarland. Demnach entfielen im Jahr 2015 bei Land […]
Mehr lesenSaudi-Arabien baut 600 Kilometer Grenzmauer mit deutscher Hilfe
Wir erleben gerade bei unserer Qualitätspresse zum “umstrittenen Trump Mauerbau” an der mexikanischen Grenze ein Paradebeispiel wie Fakten verdreht und weggelassen werden. Saudi-Arabien will an seiner nördlichen Grenze ein hochtechnologisches […]
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