Georg Pazderski: Staatliche Teilfinanzierung fĂĽr alle Parteien abschaffen!
Berlin, 2. Februar 2017. Zur Forderung der saarländischen Ministerpräsidentin nach einer Ă„nderung des Parteiengesetzes erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Frau Kramp-Karrenbauer will das Parteiengesetz ändern. Gut so! Allerdings sind ihre Ă„nderungsvorschläge […]
Mehr lesen„Erfolgsbilanz“ der SPD-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger
Die Veröffentlichungen der Wirtschaftsministerin der letzten Tage in den sozialen Medien erwecken den Eindruck, das Wahlprogramm der SPD-Spitzenkandidatin bestehe darin, den Einzug der Alternative fĂĽr Deutschland in den Landtag verhindern […]
Mehr lesenBund bestellt – Kommunen zahlen – Deckungslücke bei Flüchtlingskosten
Die SaarbrĂĽcker Zeitung berichtet heute („Bund ĂĽbernimmt mehr FlĂĽchtlingskosten – aber längst nicht alle“ S. B1) ĂĽber die die sog. FlĂĽchtlingskosten im Saarland. Demnach entfielen im Jahr 2015 bei Land […]
Mehr lesenKraftwerke Weiher und Bexbach bleiben in Reserve
Zum Artikel der SaarbrĂĽcker Zeitung “Saar-Kraftwerke bleiben am Netz”, 21./22. Januar 2017 Warum erklärt nicht einmal jemand dem energiepolitischen Sprecher der GrĂĽnen und seinen Glaubensgenossen/innen in Landesregierung und Medien mit […]
Mehr lesenDie Bundeswehr – Notwendiges Ăśbel
Wie sollte man es sonst nennen, wenn bereits vor Jahren die Wehrbeauftragten im Schulterschluss mit dem Bundeswehrverband massive Probleme und Mängel bei unserer Bundeswehr beklagten. Im Bericht des Wehrbeauftragten von […]
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